Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn anders lautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers vorliegen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Mit der Bestellabgabe werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
2a. Für Neukunden und Erstbesteller: · Gegen Vorkasse, abzüglich 3% Skonto · Per Nachnahme, abzüglich 3 % Skonto + Nachnahmegebühr
2b. Für bestehende Kunden: · Bankeinzug, abzüglich 3 % Skonto, 10 Tage nach Rechnungsdatum (gültig nur für Deutschland und Österreich) · Rechnung 10 Tage netto, ohne Abzug
2c. Soweit nicht anders vereinbart ist bei Lieferung von Ware ins Ausland Vorkasse zu entrichten
2d. Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen gilt grundsätzlich Bezahlung gegen Vorkasse
2e. Als Rechnungsdatum gilt das Datum des Warenversandes.
2f. Der Zahlungseingang hat innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu erfolgen.
2g. Bei Zielüberschreitung der ausgewiesenen Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Dt. Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt. Ab der 2. Zahlungserinnerung sind zudem 10 € Spesen zu entrichten.
2h. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird erst nachträglich bekannt, dass sich der Käufer in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.
2i. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CG International GmbH. Erst dann geht sie in das Eigentum des Käufers über. Es steht uns bei Konkursen Aussonderungsrecht zu. Im Falle der Veräußerung gehen die dadurch entstehenden Forderungen sicherheitshalber auf uns über. Der Käufer tritt die Forderungen an uns ab und gibt uns auch darüber auf Verlangen jederzeit Auskunft. Er ist ermächtigt, die auf uns übergegangene Forderung widerruflich einzuziehen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nach, so ist er auf Verlangen verpflichtet, den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
2j. Verpfändung oder Übereignung unserer Lieferung bzw. Abtretung unserer Forderung an Dritte sind nicht zulässig.
3a. Alle Preise sind – wenn nicht anders angegeben – Stück- und Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Skonto ist vor Ansatz des Preises berücksichtigt.
3b. Alle Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Sie erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch den Lieferanten.
3c. Mit Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit.
3d. Muster werden grundsätzlich berechnet und bei Rücksendung gutgeschrieben. Zur Verfügung gestellte Angebotsmuster können innerhalb von 14 Tagen im Original-Zustand zurückgegeben werden, danach nur nach vorheriger Absprache. Eigens angefertigte Sonderanfertigungen werden grundsätzlich berechnet. Eine Rückgabe ist hier nicht möglich.
3e. Kosten, die durch nachträgliche Änderung (nach Fertigungsgenehmigung) auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, einschl. eines evtl. dadurch verursachten Produktionsmittelstillstandes.
3f. Alle Angebote haben, sofern nicht anders angegeben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Im Falle von kurzfristig außerordentlich stark steigenden Rohstoffpreisen, besteht keine Verbindlichkeit der Angebotspreise von Seiten CG International. Die Annahme der Bestellung aufgrund eines Angebots durch die CG International GmbH erfolgt erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung per Fax, Brief oder Mail.
4a. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen, Lederwaren, Artikel die durch falsche Behandlung unbrauchbar geworden sind, bestickte oder bedruckte Ware ist vom Umtausch generell ausgeschlossen.
4b. Versand von Rücksendungen frei Haus mit Kopie von Lieferschein oder Rechnung. Rücksendungen ohne Kopie von Lieferschein oder Rechnung werden nicht gutgeschrieben bzw. gehen an den Absender zurück. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
4c. Bei allen Rücksendungen werden Handlingskosten in Höhe von 15 % des Warenwertes berechnet.
5a. Versandkosten: Deutschland: Pro Paket berechnen wir für Porto und Verpackung 6,50 Euro Ausland: nach Aufwand Expresskosten und Kosten für Versand per Luftpost werden gesondert berechnet.
5b. Lieferungen in einer Sendung soweit möglich. Bei notwendigen Teillieferungen übernimmt CG International GmbH die Mehrkosten für Verpackung und Porto.
5c. Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart und bestätigt, der Wahl des Lieferanten überlassen.
5d. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei „Frei Haus“-Sendungen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person oder Unternehmen übergeben worden ist. Wird die Absendung durch ein Verhalten des Auftraggebers verzögert so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
5e. Lieferverzug: Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörrungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, sind die angegebenen Lieferfristen unverbindlich und müssen neu vereinbart werden. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung von Fixterminen.
5f. Die Lieferzeiten auf Angeboten sind unverbindlich und setzen die Materialverfügbarkeit voraus. Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten verstehen sich als geplanter Anliefertermin.
6a. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so gelten die Rechte aus dem BGB.
6b. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung bzw. Avisierung des Versandes nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager oder bei einem Spediteur oder anderen Betrieb einzulagern.
7a. Der Auftraggeber hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wenn ein evtl. Fehler nicht innerhalb von 24 Stunden gemeldet wird, gilt diese Auftragsbestätigung als akzeptiert, auch wenn dadurch die Lieferung nicht wie ursprünglich gewünscht ausfällt.
7b. Mängel und Fehlmengen sind innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe der Artikel an der Lieferadresse, versteckte Mängel innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Das gilt insbesondere auch für Ausfallmuster, falls die Ware in seinem Namen an einen Dritten versendet wurde. Bei Direktversand bleibt die Pflicht zur Warenüberprüfung beim Auftraggeber.
7c. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsfreigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind.
7d. Mängeln an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
7e. Der Lieferant hat zunächst das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
7f. Handelübliche und technische unvermeidbare Toleranzen in Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Auftraggebers.
8a. CG International GmbH ist berechtigt, nach Kundenwunsch produzierte Produkte in seinen eigenen Katalogen und anderen Printmedien, Anzeigen etc. abzubilden, auf Ausstellungen, Messen zu präsentieren sowie diese als Muster an andere Kunden zur Verfügung gestellt und mit deren Adresse versehen werden.
9a. Der Besteller versichert, dass ihm im Falle der Übertragung von Arbeiten an einem Werk an uns, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, das Urheberrecht an diesem Werk zusteht. Er stellt uns somit jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder sonstigen Schutzrechtes frei. Mit der Eigentumsübertragung an einem von uns gefertigten Werkstück - Original oder Vervielfältigungsstück - wird das Urheberrecht nicht übertragen.
9b. An unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen und anderen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
10. Adressdaten
Interessenten, die mit CG International GmbH Kontakt aufnehmen, aber nicht direkt von CG International GmbH beliefert werden können, erklären sich damit einverstanden, dass ihre Adressdaten zur weiteren Bearbeitung des Anliegens an einen Handelspartner der CG International GmbH weitergegeben werden.
11a. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bad Aibling. Gerichtsstand ist Traunstein.
12a. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Dies gilt insbesondere mit Rechtsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern.
12b. Sollten einige Artikel vorübergehend oder nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor Alternativen, evtl. auch zu abweichenden Preisen anzubieten. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
CG International GmbH – Geschäftsführung Cengiz Gürec, Irlachstraße 1a, 83043 Bad Aibling
Telefon: +49 (0) 8061 / 49 529 - 0
, Fax: +49 (0) 8061 / 49 529 - 16, E-Mail: info@cginternational.de
Registergericht: Traunstein
, Registernummer: HRB 20535
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 815 229 331
|
